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   LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2016 - 3 Sa 184/16   

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https://dejure.org/2016,60271
LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2016 - 3 Sa 184/16 (https://dejure.org/2016,60271)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.10.2016 - 3 Sa 184/16 (https://dejure.org/2016,60271)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Oktober 2016 - 3 Sa 184/16 (https://dejure.org/2016,60271)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überzahlter Spesen durch den Arbeitgeber

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Spesenabrechnung: Anerkenntnis und Freigabe durch Arbeitgeber

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 780; BGB § 781
    Darlegungs- und Beweislast; Spesenzahlung; Tatsachenanerkenntnis

  • rechtsportal.de

    BGB § 670 ; BGB § 780 ; BGB § 781
    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überzahlter Spesen durch den Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.05.2003 - II ZR 50/01

    Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung einer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2016 - 3 Sa 184/16
    D. h., wer eine Forderung bestätigt hat, muss den Gegenbeweis führen, dass dem Kläger keine oder nur geringere Ansprüche zustehen (BGH WM 2003, 1421).
  • ArbG Mönchengladbach, 25.01.2018 - 5 Ca 1998/17

    Zugang Kündigung, Zugang unter Anwesenden, Zugang bei vorübergehender

    Wie im Termin erörtert, ist die Kammer aufgrund eines sog. Tatsachenanerkenntnisses zunächst davon ausgegangen, dass die Nicht-Erweislichkeit der Umstände der Kündigungsübergabe zulasten des Klägers gehe, weil dieser durch die Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben ein Tatsachenanerkenntnis gegen sich selbst geschaffen habe (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2016 - 3 Sa 184/16, Rn. 61; BGH,. 05.05.2003 - II ZR 50/01, Rn. 13; BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72, Rn. 14 m.w.N.).
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